Volltextveröffentlichungen (2)

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• OLG Hamm, 18.03.2016 - 9 U 142/15

  Mietwagenkosten - 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt "Fracke"

  Auszug aus AG Herford, 25.01.2023 - 12 C 164/22

  Nach diesen Grundsätzen ist der Tatrichter grundsätzlich weder daran gehindert, seiner Schätzungsgrundlage die sogenannte "Schwacke-Liste" noch den Frauenhofer Mietspiegel oder auch beide Listen zugrunde zu legen (vgl. OLG Hamm, NZV 2016, 336, 338, Rn. 21).

  Hinsichtlich der - auch in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte - umstrittenen Frage aufgrund welcher Liste der im Grundsatz ersatzfähige Normaltarif zu schätzen ist, wird vom Oberlandesgericht Hamm die sogenannte Mittelwert-Lösung ("Fracke") favorisiert (OLG Hamm, NZV 2016, 336, 339, Rn. 24).

• BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei …

  Auszug aus AG Herford, 25.01.2023 - 12 C 164/22

  Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Listen bestehen zwar dann, wenn von einer Partei deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufgezeigt werden (BGH NJW 2013, 1539, 1540, Rn. 10 f.).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04

  Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  Auszug aus AG Herford, 25.01.2023 - 12 C 164/22

  Zur Herstellung erforderlich sind nur die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf (BGH NJW 2005, 1041, 1042 m.w.N.).

 
• BGH, 17.05.2011 - VI ZR 142/10

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der …

  Auszug aus AG Herford, 25.01.2023 - 12 C 164/22

  Deshalb hat das Gericht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens gem. § 287 ZPO den angemessen Mietpreis auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Anwendung finden können, zu ermitteln (vgl. BGH NJW-RR 2011, 1109).
• OLG Hamm, 25.01.1999 - 6 U 119/98

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem verbotswidrig am linken Fahrbahnrand …

  Auszug aus AG Herford, 25.01.2023 - 12 C 164/22

  Der Kläger muss sich ferner im Rahmen seines Schadensersatzanspruches im Wege des Vorteilsausgleiches keine ersparten Eigenaufwendungen anrechnen lassen, nachdem er ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet hat (OLG Hamm, NZV 1999, 379).
• LG Wuppertal, 24.03.2022 - 9 S 172/21

  Desinfektionskosten ("aufwändige Hygienemaßnahmen") nach einem Verkehrsunfall …

  Auszug aus AG Herford, 25.01.2023 - 12 C 164/22

  Zum anderen erachtet das Gericht solche aufwändigen Hygienemaßnahmen zum Anmietzeitraum für nicht erforderlich, wobei insoweit auf die Hinweise des Robert-Koch-Instituts (Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Stand: 3.7.20) verwiesen wird, wonach die konsequente Umsetzung der Händehygiene die wirksamste Maßnahme gegen die Übertragung von Krankheitserregern auf oder durch Oberflächen darstellt und die routinemäßige Flächendesinfektion in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, nicht empfohlen worden ist; die angemessene Reinigung sei das Verfahren der Wahl ( so auch LG Wuppertal, Urteil vom 24. März 2022 - 9 S 172/21 -, juris).
• LG Bielefeld, 25.05.2021 - 22 S 254/20

  Auszug aus AG Herford, 25.01.2023 - 12 C 164/22

  Die Ersatzfähigkeit dieser Kosten besteht unabhängig davon, ob der Geschädigte sein Fahrzeug in gleicher Weise versichert hatte (vgl. Beschluss des LG Bielefeld vom 25.05.2021, Az: 22 S 254/20 m.w.N).